Gemeinsamer Antrag von SPD, FWG, Grüne und CDU in der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2021.

Auszug aus dem Protokoll der o.g. Stadtverordnetenversammlung:

"In der Stadt Leun gibt es keine Leitlinie oder strategische Zielsetzungen für das politische Handeln. Dadurch werden Entscheidungen nicht proaktiv1 getroffen, sondern die Gremien und die Verwaltung reagiert auf Notwendigkeiten, anstatt zu agieren.

Die Agenda Leun 2030 – das Entwicklungskonzept für Leun ist ein gesamtkommunales Planungs- und Steuerungsinstrument für zukunftsorientierte Lösungsansätze. Es soll durch die Kommune unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden und gesamtkommunale strategische Aussagen über künftige Ziele, Handlungsfelder und öffentliche Vorhaben enthalten. 

Mit diesem Steuerungselement nehmen Städte und Gemeinden eine aktive und steuernde Rolle ein. Ziel ist es eine individuelle Strategie für eine zukunftsfähige Entwicklung zu erarbeiten. Hierfür sind individuelle Analysen erforderlich.

Eine professionelle Moderation von Diskussionsprozessen und externe Beratung soll den Gemeinden dabei helfen, für ihre Herausforderungen sachgerechte Lösungsansätze zu entwickeln, kleinere und größere Strategien zu entwickeln, die in der Kommune etwas in Bewegung setzen und gleichzeitig die bürgerliche Gemeinschaft zu stärken.

Das gemeinsam erarbeitete kommunale Entwicklungskonzept soll:

• Leitlinien und Zielsetzungen für richtungsweisende Entscheidungen der Stadtentwicklung für alle Akteure darstellen (Bürgermeister, Verwaltung, Magistrat, Stadtverordnete sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leun). 

Einen Prozess einleiten, der 

• die gesamte Kommune betrachtet; - Entwicklungspotentiale erkennt und nutzt; 
• zukunftsfähige und ortsspezifische Modelle und Projekte entwickelt; 
• alle Akteure einbindet; 
• Grundlage für kommende kommunalpolitische Entscheidungen ist. 

Gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden Dorfmoderation und Beratungsdienstleistung sowie die Ausarbeitung von kommunalen Entwicklungskonzepten gefördert. Kommunen können Zuwendungen in Höhe der FAG2-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 %) erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt die Erarbeitung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes für Leun, welches insbesondere folgende Prozesse bearbeitet:

a) Erstellung einer Bestandsanalyse mit Stärken und Schwächen für die gesamte Stadt Leun mit allen Ortsteilen (Grundlagenermittlung, Ortsrundgänge, kommunale Zielvorstellungen). 
b) Erarbeitung von Zielen sowie Festlegung von Handlungsfeldern zur Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung. 

Umsetzung 

1) Erarbeitung einer ausführlichen Leistungsbeschreibung, inkl. Zeitplan und Kostenangeboten bzw. -schätzung bis 18.10.2021. 
2) Stellen eines Förderantrages bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) für Moderations- und Beratungsleistungen (Dorfmoderation) im ländlichen Raum Hessens (Einreichen des Förderantrages bis 01.11.2021). 
3) Einstellen entsprechender Mittel in den Haushalt.
4) Mit Erhalt des Zuwendungsbescheids ist, ohne einen zeitlichen Verlust, der Auftrag an ein professionelles Fachbüro mit den Moderations- und Beratungsleistungen (Dorfmoderation) zur Erarbeitung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes zu vergeben. Die notwendigen Vergabegrundsätze sind zu beachten. 

Der Magistrat wird beauftragt diese Maßnahme innerhalb der vorgegebenen Termine umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen (einstimmig)"

Schlagworte: Leitbild, Dorfmoderation