SPD, FWG und Grüne wollten nachverhandeln und hätten das Vorhaben damit weiter verzögert

Bereits im Februar 2017 wurde ein Kaufvertrag für das Grundstück abgeschlossen, auf dem das neue Feuerwehrhaus errichtet werden soll. Im Vorjahr waren die Verhandlungen aufgenommen worden. Es wurde als Bedingungen vereinbart, dass die Grundstücksteilfläche noch zu vermessen sei, ein gültiger Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für das geplante neue Feuerwehrhaus bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden muss. Verkäufer und Stadt verlängerten den Vertrag mit diesen Bedingungen immer wieder – nun zuletzt bis zum 31. Dezember 2022. Sollten sie bis dahin nicht erfüllt sein, kommt der Vertrag so nicht zustande. Ein völlig neuer Vertrag mit neuen Bedingungen - und vermutlich höherem Preis - müsste dann verhandelt werden.

Nun sollte der Kaufvertrag geändert werden, sodass die Baugenehmigung zum Kauf des Grundstückes nicht mehr notwendig ist. Sie kann nämlich nicht bis Jahresende vorgelegt werden. Da die Stadt eine Änderung am bestehenden Vertrag wünscht, steht es dem Verkäufer auch zu, den Vertrag zu ändern. Überall steigen die Grundstückspreise. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Verkäufer nun nach mehr als fünf Jahren Wartezeit eine Preisanpassung von 6 auf 10 Euro/qm forderte. Der Kaufpreis steigt dadurch um 24.000 Euro von 36.000 Euro auf 60.000 Euro.

Diese Vertragsanpassung hat der mehrheitlich von SPD, FWG und Grüne besetzte Magistrat überraschend abgelehnt. Da Grundstücksangelegenheiten ab einem Betrag von 25.000 Euro jedoch dem Parlament vorzulegen sind, befasste sich am 25. Juli 2022 auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Kaufvertrag für das Feuerwehrhaus.

Bereits zu Beginn der Sitzung beantragte die SPD, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Man solle nochmal mit dem Verkäufer verhandeln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kim Robert Trapp führte daraufhin aus, dass „üblicherweise Preisanpassungsklauseln in Verträgen enthalten seien, falls ein Verkaufsvorgang sich deutlich verzögert.“ Bei einem solch langen Vorgang wären eigentlich Preissteigerungen zu berücksichtigen. „Da die Stadt den Vertrag ändern möchte, steht das dem Verkäufer auch zu. Die CDU-Fraktion hält diese Preisanpassung für völlig angemessen und möchte, dass der Vertrag so nun geschlossen wird.“
SPD, FWG und Grüne scheiterten mit dem Versuch, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

In der folgenden Aussprache führte Trapp aus, dass man sich doch schon in zahlreichen Sitzungen, der Bau- und der Feuerwehrkommission für den Bau ausgesprochen habe. Im vergangenen Jahr stellte er bereits klar, dass man viel Geld gespart hätte, wäre das Feuerwehrhaus bereits vor Jahren gebaut worden. Ihm fehle jedes Verständnis, dass nun schon wieder verzögert wird. "Aufgrund der momentanen Lage kann man von 7 % Baukostensteigerungen pro Jahr ausgehen. Bei einem Bauvorhaben von 4,5 Mio. Euro entspricht das etwa 300.000 Euro pro Jahr. Verzögert sich durch das aussichtslose nachverhandeln das Ganze nur um ein Vierteljahr, spart man vielleicht wenige tausend Euro bei 75.000 Euro Mehrkosten. [...] Man steht bei der Feuerwehr im Wort, und die CDU steht zum Feuerwehrhaus und möchte, dass es damit jetzt weitergeht."

In der namentlichen Abstimmung konnte sich die CDU-Fraktion mit weiteren Stimmen einzelner durchsetzen, das Baugrundstück wird nun erworben. Die CDU stimmte geschlossen dafür. SPD, FWG und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung größenteils oder waren nicht anwesend (siehe Niederschrift vom 26. Juli 2022).