In der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2025 hielt Kim Robert Trapp, Vorsitzender des Finanzausschusses und der CDU-Fraktion, folgende Rede zum Haushalt 2025:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

normalerweise nutzt man die letzte Sitzung eines Jahres im Dezember, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Allerdings konnten wir im Dezember den Haushalt noch nicht beschließen und irgendwie schien mir ein Rückblick auf das Haushaltsjahr dann nicht passend. Diesen Rückblick möchte ich nun - bei strahlendem Sonnenschein Ende Juno - nachholen.

Ich möchte allerdings einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, voranstellen. Wenn ich gleich Kritik an der Verwaltung äußere, dann meine ich damit keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nichtleitende Funktionen innehaben. Wenn ich in der Stadt Leun meinen Ausweis verlängern ließ, wenn ich eine Räumlichkeit anmieten möchte, wenn ich während meines Hausbaus Fragen an die Bauabteilung richtete, immer traf ich auf freundliche und zuvorkommende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wofür ich dankbar bin. Meine Kinder werden in der Kita gut und herzlich betreut, dafür bedanke ich mich. Ich erhalte in der Regel zeitnah die Ausschussprotokolle zur Freigabe. Vielen Dank dafür. Ich möchte hiermit zum Ausdruck bringen, dass ich Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe und mich für die geleistete Arbeit bedanke.

Wenn in dieser Stadt die Dinge keinen geordneten Gang gehen, dann richte ich diese Kritik an die Führungsebene des Rathauses und grenze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon ab. So möchte ich das Folgende verstanden wissen.

Wir haben aus meiner Sicht in dieser Stadt vier Schwerpunkt-Aufgaben:
1.) Die schlechte Finanzlage der Stadt.
2.) Die Optimierung der Verwaltungsabläufe und Abarbeitung der Feststellungen aus der Organisationsuntersuchung
3.) Neubau des Feuerwehrhauses
4.) Der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur und den Straßen

Zur Finanzlage der Stadt

Unsere Stadt hat seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, unsere Haushalte werden nur unter Auflagen genehmigt. In 2024 betrug das Defizit 1,5 Mio. Euro. Für 2025 wurde zunächst ein Haushalt mit einem Minus von etwa 679.000 Euro eingebracht. Dazu kamen allerdings noch negative Auswirkungen des Finanzplanungserlasses in Höhe von gerundet 429.000 Euro – sodass das Defizit für 2025 zunächst insgesamt 1.1 Mio. Euro betrug. Dieses Hin und Her machte schon keinen guten Eindruck. Nachdem erneut Sparvorschläge eingefordert wurden, konnte das Minus nach zähen Beratungen nun auf etwa 737.000 Euro reduziert werden.
Nun liegt uns ein Haushalt vor, der im Ergebnishaushalt ein Minus 843.000 Euro ausweist. Ich hoffe, es kann gleich geklärt werden, wieso das Defizit nach den Beratungen in den Ausschüssen nach der Beschlussempfehlung wieder stieg.

Aufgrund dieser schlechten Jahresergebnisse fordern die Stadtverordneten seit Jahren, es solle ein Haushaltssicherungskonzept (HSK, umgangssprachlich hier oft „Sanierungskonzept“ genannt) erstellt werden.
Dass wir jetzt erst – Ende Juni 2025 – den Haushalt 2025 beschließen, liegt nicht daran, dass die Stadtverordneten die Verwaltung behindern möchte und deshalb keinen Beschluss über den Haushalt fasste.

Wenn die finanzielle Lage der Stadt so schlecht ist, dann müssen sich die hauptberuflichen Führungskräfte des Rathauses auch damit auseinandersetzen, wie man von diesem Defizit wieder runterkommt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Stattdessen wurde immer wieder nur darauf verwiesen, dass man zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ja gesetzlich nicht verpflichtet sei. Oder es kam einfach nur der Vorschlag vom Bürgermeister und dem Kämmerer, man solle die Grundsteuern deutlich erhöhen.
Wenn man derart Miese macht, dann muss man Konsolidierungsmaßnahmen anregen, strukturieren, beraten und umsetzen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass man sich im Rathaus nicht in der Verantwortung sieht. Ich habe ein „Sanierungskonzept“ für Leun seit 2022 immer wieder angesprochen. Andere aus diesen Reihen auch. Seit Mitte 2023 habe ich gewiss quartalsweise immer wieder daran erinnert. Am 14.03.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung sogar beschlossen, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und mit dem Haushalt 2025 einzubringen ist. Es wurde nicht mit dem Haushalt eingebracht. Erst als ich immer wieder zu verstehen gab, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, wenn wir ein solches Konzept bekommen, dann wurde erst mit der Arbeit daran begonnen.

Eine Kommune hat grundsätzlich seinen Haushalt auszugleichen, gelingt das nicht, sind Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus wurde formal ein HSK beschlossen. Natürlich bestand somit eine gesetzliche Verpflichtung, sie wurde nur nicht umgesetzt. Wird sich ausgesucht, welche Stadtverordnetenbeschlüsse umgesetzt werden und welche nicht? Ich habe manchmal den Eindruck, dass das, was nicht genehm ist, liegengelassen wird.

Dass wir den Haushalt 2025 erst jetzt - Ende Juni 2025 - mit Vorliegen eines Konzeptes beschließen, dafür tragen nicht die Stadtverordneten die Verantwortung. Wir haben nicht die Arbeit der Verwaltung behindert, es wurde ständig im Vorfeld darauf hingewiesen.
Leun ist die einzige Stadt, in der es nicht möglich ist, die Änderungen am eingebrachten Haushalt zeitnah einzupflegen und zum Beschluss vorzulegen. Dass der Haushalt nicht bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, war völlig unnötig und ist für mich nicht nachvollziehbar. Weil die letzte Sitzung nicht ordentlich vorbereitet wurde, befand sich die Stadt völlig sinnlos einen weiteren Monat in der vorläufigen Haushaltsführung.

Das zuletzt beschlossene Haushaltssicherungskonzept bildet nun hoffentlich eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage für Maßnahmen, mit der man die Lage der Stadt wieder verbessern kann. Es ist nur der Anfang. Wichtig ist, dass sich Verwaltung und Gremien regelmäßig unterjährig damit befassen und Handlungen daraus ableiten.

Zur Optimierung der Verwaltungsabläufe

Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, deshalb spreche ich es in diesem Rückblick auch an. Wir haben eine Organisationsuntersuchung beauftragt, dann haben wir eine Projektgruppe mit kompetenten Mitgliedern eingesetzt, damit die Feststellungen aus dieser Organisationsuntersuchung gelöst werden können. Auf diese nötige Neuordnung der Verwaltung möchte ich nicht im Detail eingehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Bürgermeister dieses Projekt geerbt hat. Die Ursachen dafür, dass wir die Verwaltungsabläufe zu optimieren haben, liegen vor seiner Amtszeit, haben sich über viele, viele Jahre aufgebaut, bestehen aber jetzt noch fort.

Und wie nötig es ist, dass die Abläufe verbessert werden, dass möchte ich gerne neben der unnötigen Verzögerung beim Haushalt und HSK an ein paar weiteren Beispielen aufzeigen. Ich sträube mich dagegen, dass wir einfach unsere Grundsteuern massiv erhöhen - wie es seitens der Verwaltung in den Beratungen mehrfach vorgeschlagen wurde - wenn wir an anderen Stellen mit unseren Finanzen nicht effizient umgehen.

Für die Organisationsuntersuchung waren ursprünglich 60.000 Euro angedacht, abzüglich einer Förderung. Letztlich wurden mehr als 154.000 Euro an das Beratungsunternehmen gezahlt. Hier suche ich dann noch nach der Kostenkontrolle.

Die Stadtverordneten wurden gebeten möglichst schnell Ende 2023 einen Beschluss zu fassen, damit ein Fördermittelantrag für 70.000 Euro pro Jahr für zehn Jahre in der Forstwirtschaft gestellt werden könne (KLAWAMM-Förderung). Diesen Beschluss fassten die Stadtverordneten wie gefordert noch in 2023, allerdings wurde der Antrag erst im darauffolgenden Juni in der Verwaltung weiterbearbeitet. Die Förderung erhielt die Stadt dann nicht mehr. Andere Kommunen, die frühzeitig beantragten, erhielten auch die Förderung.

In einer Sitzung wird die Anschaffung zweier Feuerwehrautos hoch und runterdiskutiert, am Folgetag stellt sich heraus, dass für eines der Fahrzeuge noch ein Fördermittelbescheid im Rathaus lag.

Ich habe jetzt nicht das Thema verfehlt, wenn ich mir mal ein paar Punkte herausgegriffen habe, ich bin immer noch beim Haushalt. Ich möchte nur aufzeigen, wie sehr die fehlerhaften Abläufe in der Stadt Leun teuer ins Geld gehen können.

Zum Neubau des Feuerwehrhauses

Gerade wenn wir ein derart großes Projekt wie den Neubau des Feuerwehrhauses vor der Brust haben, müssen die Abläufe verbessert und unsere Finanzen saniert werden. Die Kosten für das Feuerwehrhaus werden uns viele Jahre belasten.

Bürgerinnen und Bürger, darunter die beteiligten Feuerwehren, sie alle und ich finden es unerträglich, wie langsam wir bei dem Neubau vorankommen.
In der Sitzung der Bau- und Feuerwehrkommission am 11.11.2024 war die erste Möglichkeit anhand der vorliegenden Entwurfspläne (Entwurfspläne der Leistungsphase 3) über einzelne Einsparmöglichkeiten zu sprechen. Die Einsparungen wurden von den Mitgliedern der Kommissionen (Stadtverordnete, Feuerwehren, Fachleute) einstimmig, in zwei Fällen mit großer Mehrheit, beschlossen. Auch hier frage ich nach den hausinternen Abläufen. Diese Planänderungen wurden nämlich erst am 18.01.2025 an den Architekten weitergeleitet, der dann erst mit den nächsten Schritten fortfahren konnte. Wird künftig schneller kommuniziert? Hat der Architekt jetzt im Moment alle Informationen, die er zum Weiterarbeiten braucht? Was ist mit dem Bauantrag?

Meines Erachtens ist das Großprojekt Chefsache.

Zum Sanierungsstau der Infrastruktur

Wir haben in Leun noch keine Straße grundhaft erneuert. Wir haben einen großen Sanierungsstau vor uns. Aus diesem Grund wurde bereits am 28.09.2020 die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge einstimmig beschlossen. Ziel ist es, dass über fünf Jahre in jedem Stadtteil Straßen nach einem festen Programm saniert werden. Anstelle, dass einzelne Haushalte Beitragsbescheide von 30.000 Euro bekommen oder mehr bekommen, werden die Kosten auf alle Bürger umgelegt. Das Verfahren ist so nötig, weil bei uns in Leun noch nie etwas gemacht wurde. Andere Kommunen haben diese Beiträge schon längst eingeführt und erhoben.

Es könnten in einzelnen Stadtteilen schon Maßnahmen begonnen werden, es passiert aber nichts. Und hier ist es wie beim Haushaltssicherungskonzept. Bleibt es liegen, weil es nicht gewollt ist? Wie soll aus Sicht der Verwaltung stattdessen dem Sanierungsstau begegnet werden? Die CDU-Fraktion wird sich hier wie beim Sicherungskonzept verhalten. Geht es bei dem Thema nicht voran, stimmen wir einer Grundsteuererhöhung nicht zu, sollte sie mal wieder vorgeschlagen werden. Wir möchten wissen, welche Belastungen letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zukommen, bevor wir einer deutlichen Steuererhöhung zustimmen. Grundsteuererhöhung, wiederkehrende Straßenbeiträge, Erhöhung Kita-Gebühren und weitere Erhöhungen – man mutet den Leunerinnen und Leunern viel zu.
Und auch diese Haltung ist nicht überraschend, wir fragen regelmäßig nach dem Sachstand beim Straßenprogramm.

Gerade mit Blick auf unsere Nachbargemeinde Löhnberg bin ich besorgt, welchen Stellenwert die Finanzen und die internen Abläufe bei uns haben.
Es läuft überhaupt nicht rund, und ich habe den Eindruck, es wird schlimmer. Meines Erachtens ist die Führung, und damit meine ich nicht nur den Bürgermeister allein, für eine geordnete Haushaltsführung und Sanierung der Finanzen verantwortlich.

•        Ausgaben kontrollieren,
•        Einnahmen verbessern,
•        Schulden begrenzen und
•        Fördermittel oder Konsolidierungshilfen beantragen.

Dabei muss mit der Stadtverordnetenversammlung zusammengearbeitet werden, damit die notwendigen Schritte beschlossen werden. Treibende Kraft müssten aber der Bürgermeister und die Führungskräfte im Rathaus sein, diese sind hauptberuflich tätig. Hier habe ich allzu oft den Eindruck, dass die Stadtverordneten die Treiber sind und, dass das auch noch als störend empfunden wird.

Für den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2026 wünsche ich mir, dass beides besser vorbereitet wird, Änderungen aus den Beratungen besser vorgehalten werden und es früher beschlossen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!