Einleitung

Die SPD Leun versucht kurz vor der Kommunalwahl durch eine ganzseitige Anzeige in den Leuner Nachrichten (Ausgabe 11/2026), aus einem von ihr selbst zu verantwortenden Scheitern der Wohnbauentwicklung in Biskirchen eine angebliche Erfolgsgeschichte zu konstruieren. Dabei arbeitet sie mit nachweislich falschen Behauptungen, Verdrehungen und Rückprojektionen von Entwicklungen, die 2021 weder bekannt noch absehbar waren.

1. Behauptete „Empfehlung“ der Stadtverwaltung – frei erfunden

In ihrer Anzeige erweckt die SPD den Eindruck, die Stadtverwaltung habe „damals einen Investor für mehrere große Projekte empfohlen“.

Tatsächlich verhält es sich so:

• Es gab 2021 einen privaten Grundstückseigentümer, der seine Flächen entwickeln wollte und sich dazu eines Investors bediente.
• Dieser Eigentümer und der Investor sind – wie in solchen Fällen üblich – an die Stadt herangetreten, um die erforderlichen planungsrechtlichen Entscheidungen zu erhalten.
• Von einer „Empfehlung“ der Stadtverwaltung für das Büro Fischer oder eine seiner Gesellschaften als „Hausinvestor“ der Stadt Leun kann keine Rede sein.

Die SPD konstruiert hier nachträglich ein Narrativ, dass die Verwaltung politisch in Haftung nehmen soll und zugleich die eigene Rolle heroisiert. Das ist nicht nur unseriös, es ist schlicht falsch.

2. Kein „Löhnberger Modell“ in Leun – SPD suggeriert Millionenschäden, die es nie geben konnte

Der Kern der SPD-Erzählung lautet: Man habe Leun durch die Ablehnung der Herrenacker-Planung vor ähnlichen Millionenschäden bewahrt, wie sie jetzt in Löhnberg rund um die Löhnberger Grundbesitz GmbH entstanden sind.

Fakt ist:

• In Leun war zu keinem Zeitpunkt eine Konstruktion wie in Löhnberg geplant oder auch nur ernsthaft diskutiert – es gab keine kommunale Grundstücksgesellschaft gemeinsam mit dem Investor Fischer, keine kommunalen Bürgschaften, keine Konstruktion, bei der die Stadt in vergleichbare finanzielle Haftung geraten wäre wie die Gemeinde Löhnberg.
• In Biskirchen ging es 2021 um ein klassisches Wohngebiet mit einem privaten Grundstückseigentümer, der seine Flächen veräußern wollte, und einem Investor, der die Entwicklung übernehmen sollte. Eine kommunale Mit-Gesellschafterrolle wie in der LGG in Löhnberg stand in Leun schlicht nicht auf der Tagesordnung.
• Die heutigen Millionenprobleme in Löhnberg resultieren aus einer ganz konkreten, dort geschlossenen Gesellschaftsstruktur (LGG), an der die Gemeinde beteiligt war und für deren Verbindlichkeiten sie in erheblichem Umfang haftet.

Wenn die SPD Leun so tut, als habe sie die Bürgerinnen und Bürger vor exakt solchen „Millionenschäden“ bewahrt, dann überträgt sie bewusst ein spezialisiertes Löhnberger Problem auf Leun, obwohl die hierfür notwendige Konstruktion hier nie zur Debatte stand.

Kurz gesagt: Die SPD erzählt den Menschen in Leun, sie habe ein Feuer gelöscht, das es hier nie gab.

3. Keine dokumentierte Kritik an der Seriosität des Investors – das „Bauchgefühl“ wird nachträglich erfunden

In ihrer Anzeige behauptet die SPD, sie habe nach „intensiver Recherche“ und wegen eines „unübersichtlichen und nicht seriös wirkenden Gesellschaftsgeflechts“ des Investors die Projekte abgelehnt.

Dem stehen nüchterne Fakten gegenüber:

• In den Protokollen der städtischen Gremien tauchen 2021 keinerlei substantielle Hinweise auf, die Seriosität des Investors sei von SPD, FWG oder Grünen in Frage gestellt worden. Weder von „unseriös“, noch von „intransparent“, noch von „Geflecht“ ist dort die Rede, sondern von verkehrlichen Fragen und der angeblichen Gefährdung von Schul- und Kindergartenkindern.
• Öffentlich begründete die SPD ihre Ablehnung mit einem angeblich unzumutbaren Verkehrsaufkommen, fehlendem Bürgersteig und dem Verweis auf ein anderes, angeblich besser geeignetes Gebiet oberhalb des Westerwaldrings.

Mit anderen Worten: Die SPD hat 2021 nicht wegen Insolvenzsorgen, Bonitätszweifeln oder dubiosen Firmenkonstrukten gegen das Wohngebiet gestimmt, sondern wegen Argumenten, die sie selbst damals in den Vordergrund gestellt hat – und die heute nicht mehr in ihre Erzählung passen.

Wer Jahre später plötzlich „intensive Recherchen“ und „Bonitätsbedenken“ ins Feld führt, die sich in keinem Protokoll und keiner damaligen öffentlichen Debatte wiederfinden, schreibt seine eigene Geschichte um. Das ist Opportunismus in Reinkultur.

4. Nachträgliche Hellseherei: Aus einer Fehlentscheidung wird angeblicher Weitblick

Die SPD behauptet heute, sie habe durch „sorgfältige Abwägung“ eine Fehlentscheidung zugunsten eines Investors verhindert und sei dadurch im Nachhinein bestätigt worden, weil eine der Firmen des Investors mittlerweile insolvent ist.

Dazu ist festzuhalten:

• 2021 lagen die späteren Insolvenzen, die Löhnberger Vorgänge und die heute bekannten Streitigkeiten um Endausbauten in anderen Kommunen nicht auf dem Tisch. Diese Entwicklungen sind erst Jahre später öffentlich geworden.
• Die SPD hat damals – nachweisbar – mit verkehrlichen Argumenten und Detailforderungen den Herrenacker zerredet und letztlich blockiert.
• Heute, nach den bekannt gewordenen Insolvenz- und Abwicklungsvorgängen in Löhnberg, Gießen und anderen Kommunen, behauptet die SPD, sie habe all dies vorausgesehen und deshalb gehandelt. Das ist nichts anderes als politischer Selbstbetrug – und gegenüber den Wählerinnen und Wählern eine Täuschung.

Wer zuerst ein Projekt aus ganz anderen Gründen verhindert und sich dann Jahre später, nach bekannt gewordenen Pleiten, als vorausschauender Mahner inszeniert, betreibt Geschichtsklitterung.

5. Was tatsächlich 2021 in Leun zur Entscheidung stand

Zur Einordnung gehört auch, klar zu sagen, was damals real auf dem Tisch lag:

• Ein privater Grundstückseigentümer wollte seine Flächen am Herrenacker zu einem Wohngebiet entwickeln lassen.
• Ein Investor sollte für ihn die Erschließung übernehmen, es war von rund 18 Einfamilienhäusern und einem weiteren Mehrgenerationenhaus die Rede.
• Die CDU-Fraktion hat dieses Vorhaben unterstützt, weil sie darin eine Chance sah: Wohnraum für junge Familien, fußläufige Nähe zu Schule und Kita, zusätzliche Einwohner, zusätzliche Kaufkraft und Mehreinnahmen für die Stadt.
• Die SPD samt Listenverbindung (SPD, FWG, Grüne) hat dieses Projekt politisch zerredet und im November 2021 final beerdigt – nicht mit Hinweis auf Löhnberg, nicht mit Hinweis auf ein „undurchsichtiges Gesellschaftsgeflecht“, sondern mit dem Hinweis auf eine angebliche Verkehrsgefährdung und den Wunsch, die Stadt möge irgendwann selbst Wohnbauflächen vermarkten.

Die SPD hat also ein Projekt eines privaten Eigentümers und seines Dienstleisters verhindert – nicht eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion à la Löhnberg, die es in Leun nie gab.

6. Opportunismus und Wahrheit – was die SPD-Leun-Anzeige wirklich zeigt

Aus Sicht der CDU zeigt diese SPD-Anzeige vor allem eines:

• Die SPD versucht, eine damals umstrittene und für Leun schädliche Blockadehaltung im Nachhinein in eine heroische Rettungstat umzudeuten.
• Sie bedient sich dazu Konstruktionen („Empfehlung“ der Verwaltung, angebliche Millionenschäden, behauptete Seriositätsprüfungen), die mit der tatsächlichen Beschlusslage und den damals genannten Begründungen nicht übereinstimmen.
• Sie nutzt die wirtschaftlichen Verfehlungen und Insolvenzprobleme eines Investors, die Jahre später und in anderen Kommunen sichtbar wurden, als nachträgliche Legitimation für ihr Verhalten 2021 – obwohl diese Probleme weder Gegenstand der damaligen Diskussion waren noch in Leun die gleichen Strukturen vorlagen wie in Löhnberg.

Wer so argumentiert, zeigt keinen Mut zur Wahrheit, sondern opportunistische Wendigkeit: Heute wird behauptet, was im Moment nützt – unabhängig davon, was damals tatsächlich gesagt, protokolliert und beschlossen wurde.
Die CDU Leun wird weiterhin für eine ehrliche, faktenbasierte Auseinandersetzung stehen. Zu einer solchen Ehrlichkeit gehört auch, eigene Entscheidungen aus der Vergangenheit an den tatsächlichen Gründen zu messen – und nicht an nachträglich erfundenen Märchen.

Sollte der betreffende Artikel nicht kurzfristig von der Internetseite der SPD Leun entfernt werden, sehen wir derzeit keine Grundlage für weitere konstruktive Gespräche. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzt für uns voraus, dass öffentliche Aussagen auf überprüfbaren Informationen basieren und sorgfältig formuliert werden.

Quellen:
öffentlich zugängliche Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetensitzung, 8. November 2021, Bürgerversammlung, 7. September 2021, Stadtverordnetensitzung, 21. Juni 2021 sowie der Ausschusssitzungen, am 16. Juni und 17. Juni 2021.