Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Trapp,

für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bitte ich im Namen der CDU-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung aufzunehmen:

Verstärkung der Kontrollen im ruhenden Verkehr und Einbindung des „Schutzmanns vor Ort“ zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leun

Sach- und Rechtslage:
In einer gemeinsamen Ausschusssitzung wurde durch den Bürgermeister berichtet, dass im Jahr 2025 lediglich Einnahmen im niedrigen dreistelligen Bereich aus Verwarnungen und Bußgeldern erzielt wurden.
Vor dem Hintergrund, dass laut Stellenplan zwei Stellen im Ordnungsamt vorhanden sind, entsteht der Eindruck, dass derzeit keine ausreichenden oder regelmäßigen Kontrollen im Bereich des ruhenden Verkehrs stattfinden.
Zugleich bestehen im Stadtgebiet konkrete Missstände, die einen akuten Handlungsbedarf belegen:

• Am P+R-Parkplatz am Bahnhof Stockhausen steht seit mehreren Monaten ein Fahrzeug, welches bereits freigeschnitten werden musste.
• In der Friedrichstraße (altes Backhaus Biskirchen) befindet sich ein offenbar nicht angemeldetes Fahrzeug, das ebenfalls über längere Zeit nicht bewegt wurde.
• Im Feytiatring befindet sich ein offenbar nicht angemeldetes Fahrzeug, das ebenfalls über längere Zeit nicht bewegt wurde.
• In der Hauptstraße werden regelmäßig Verstöße gegen das eingeschränkte Halteverbot festgestellt, ohne dass erkennbar Maßnahmen erfolgen.

Diese Beispiele zeigen, dass die derzeitige Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht ausreichend ist und wohl keine Ortskontrollfahrten durchgeführt werden. Eine konsequentere Überwachung durch das Ordnungsamt – unterstützt durch den Schutzmann vor Ort – würde:

• die Verkehrssituation im Stadtgebiet verbessern,
• Gefahrenquellen beseitigen,
• Rettungswege freihalten und
• gleichzeitig zu einer angemessenen Erhöhung der städtischen Einnahmen beitragen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben der kommunalen Ordnungsbehörden; eine Intensivierung ist daher rechtlich möglich und sachlich geboten.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Kontrollen im ruhenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet deutlich zu intensivieren.
2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Schutzmann vor Ort ein abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Verkehrsüberwachung und der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln und umzusetzen.
   [Absatz Nr. 2 wurde vor der Abstimmung vom Antragssteller gestrichen. Aus den Beratungen ergab sich, dass das nicht Aufgabe des Schutzmanns vor Ort sei. Das werden wir allerdings nochmal prüfen.]
3. Ziel der Maßnahmen ist es insbesondere:
   a. die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sicherzustellen,
   b. die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhöhen,
   c. falsch abgestellte oder nicht abgemeldete Fahrzeuge konsequent zu ahnden und
   d. die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern im rechtlich zulässigen Rahmen zu steigern.
4. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 6 Monaten über die umgesetzten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen.

Ich bitte darum, diesen Antrag ins Protokoll aufzunehmen. 

Freundliche Grüße

Claus-Peter Schweitzer
Fraktionsvorsitzender

Abstimmungsergebnis

Behandelt in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun, 3. Sitzung, am 22.06.2026 mit dem Abstimmungsergebnis:

16 x Ja (einstimmig angenommen)
3 x Enthaltung