Die CDU-Fraktion hat zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2025 folgende Anfrage eingereicht. Die Antwort wird nach der Sitzung hier ergänzt.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
Sehr geehrter Magistrat,

in der Finanzausschusssitzung am 28. August 2025 fragte ich, ob die Hessenkasse Fördermittel auch tatsächlich alle eingegangen seien? Ferner fragte ich, ob die Zuschüsse korrekt im Jahresabschluss 2024 erfasst wurden? Die Antworten erbat ich zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 8. September 2025. Leider wurden die Fragen jedoch nicht beantwortet. Am 22. September 2025 konkretisierte ich meine Anfragen. In der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2025 antwortete Bürgermeister Schneider wie folgt kurz:

Auszug aus dem Protokoll der Stvv. v. 29. September 2025:
„Bürgermeister Alexander Schneider teilt mit, dass für das Feuerwehrauto noch nicht alle Förderungen eingegangen sind. Die doppelte Förderung der Hessenkasse fehlt noch, hier wartet man auf das Signal von der Wi-BankWiesbaden. Wird von der Verwaltung verfolgt..“

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Anfrage in dieser knappen Form völlig ungenügend beantwortet wurde. Wir fordern Sie auf, endlich die Fragen vollständig, wahrheitsgemäß und schriftlich zu beantworten. Aus diesem Grund stellen wir die Anfrage vom 22. September 2025 erneut:

„Ich möchte meine Anfragen vom 28. August 2025 näher konkretisieren. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 4. Oktober 2021 diverse Projekte zur Hessenkasse anzumelden. Der Tischvorlage zur Anmeldung zur Hessenkasse ist zu entnehmen, dass das „Feuerwehrauto LF 10“ mit einem Ausgabebedarf von 422.000 Euro mit 310.500 Euro bezuschusst werden sollte:

Auf vielfache Nachfrage von Paul Schmitz und mir wurde uns am 3. Februar 2025 per E-Mail mitgeteilt, dass insgesamt 1.314.136,04 Euro der Stadt zugegangen seien. Für das Feuerwehrauto HLF 10 seien Zahlungen in Höhe von 143.000 Euro eingegangen.

1. Ich bitte nach wie vor um die Beantwortung der Fragen vom 28. August 2025. Das heißt, ich möchte nicht wissen, ob ein Bescheid vorliegt oder Zahlungen abgerufen werden können, sondern ob die Zuschüsse auch vollständig und tatsächlich als Zahlung bei der Stadt eingingen. Ferner möchte ich darum bitten, dass den Stadtverordneten schriftlich erklärt wird, wie sie die eingegangenen Zuschüsse im Jahresabschluss 2024 nachvollziehen können. 

2. Für das Feuerwehrauto HLF 10 konnten laut den Sitzungsunterlagen vom 4. Oktober 2021 310.500 Euro an Hessenkassen-Mitteln angemeldet werden. Laut E-Mail vom 3. Februar 2025 sind 143.000 Euro am 16. Dezember 2024 eingegangen. Was ist mit der Differenz von 167.500 Euro? Wann ist der Restbetrag abgerufen worden und wann ist er eingegangen?

3. Insgesamt konnten laut den Sitzungsunterlagen vom 4. Oktober 2021 1.352.970 Euro bei der Hessenkasse angemeldet werden. Laut E-Mail vom 3. Februar 2025 sind insgesamt 1.314.136,04 Euro am 16. Dezember 2024 eingegangen. Warum wurde weniger ausgezahlt?“

Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion nun um Auskunft:

4. Warum wurden in Anbetracht der angespannten Finanzlage der Stadt die Fördermittel nicht schon längst abgerufen? Die Stadtverordneten Schmitz und Trapp haben vielfach in 2024 nach dem Sachstand gefragt. Warum wurde den vielfachen Hinweisen nicht nachgegangen?

5. Wie ist der Ablauf bei der Beantragung und dem Abruf von Fördermitteln derzeit organisiert? Wie wird für die Zukunft ausgeschlossen, dass der Abruf von Fördermitteln versäumt wird?

Wir bitten darum, diese Anfrage sowie die dazugehörigen Antworten ins Protokoll aufzunehmen.

Vielen Dank!

Freundliche Grüße

Kim Robert Trapp"