Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Trapp,

für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bitte ich im Namen der CDU-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung aufzunehmen:

Wertstoffhof Stockhausen auf dem Gelände der Deutschen Bahn

Sach- und Rechtslage:
Bereits seit Jahren wird von Bürgern beklagt, dass gerade in den Sommermonaten samstagsmorgens ein Verkehrschaos in der Bahnhofstraße und Richtung Leun rund um den Wertstoffhof in Stockhausen herrscht. Durch die geringe Kapazität der Behälter (auf Grund geringe Platzkapazitäten) versucht jeder mög-
lichst zur Öffnungszeit da zu sein.

Auch wurde schon mehrfach von der Abfallwirtschaft Lahn-Dill darauf hingewiesen dass der jetzige Platz der schlechteste Platz im Lahn-Dill-Kreis sei und ein Umzug und Verbesserungen notwendig sind. Die Hütte für den städtischen Mitarbeiter besitzt weder Strom, noch Wasser, noch eine Toilette.
Von Seitens der Bauverwaltung wurde bereits im August 2022 vorgeschlagen den Wertstoffhof auf den Bolzplatz nach Stockhausen zu verlegen. Die Ortsvereine und der Ortsbeirat haben sich jedoch gegen diesen Standort ausgesprochen.

Nachdem nun die Bahnarbeiten rund um den Bahnhof Stockhausen vor dem Abschluss stehen und der neue Bahnübergang errichtet wurde, würde sich das Grundstück zwischen dem neuen Bahnübergang und der Bahnhofstraße 35 (ehemals Neuseltershaus) für den Wertstoffhof anbieten. Die Planungen und die Wegeführung für den neuen Radweg zwischen Stockhausen und Biskirchen dürften auch abgeschlossen sein.

Das genannte Grundstück hat nun mit Errichtung des neuen Bahnübergangs in der Nähe Versorgungsleitungen, sodass eine erhebliche Verbesserung auch für unseren Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsschutzes geben würde.

Das RP Arbeitsschutzdezernat hatte Anfang 2025 darauf hingewiesen dass Baustellen auch bei Schnee, Eis und Kälte sicher betrieben werden müssen. „Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Pausenräume so zu beheizen und zu gestalten, dass sie denen in Büros und Firmen weitestgehend entsprechen“.

Nach geltenden Vorschriften muss Arbeitnehmern auf Baustellen bei umfangreichen Arbeiten ein Pausenraum zur Verfügung gestellt werden, der mit Tisch, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne, möglichst ausreichendem Tageslicht, einer Heizung, Abfallbehälter und künstlicher Lichtquelle ausgestattet ist.

Die Errichtung eines Bürocontainers WC + Kochnische wie z.B. dieser wäre sinnvoll. Auch würde sich dadurch für den Mitarbeiter der Abfallwirtschaft, der die Container abholt bzw. auflädt eine erhebliche Verbesserung bei den Rangierarbeiten ergeben.

Für Instandhaltungs- und Optimierungsmaßnahmen der Kommune am Wertstoffhof erstattet der Lahn-Dill-Kreis für die Beauftragung Dritter in Höhe von 50 % (Material- und Lohnkosten), wenn und soweit er diesen vorab zugestimmt hat.

Ggf. erfolgt eine weitere Begründung mündlich.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt mit der DB Bahn bzw. dessen Tochterunternehmen bis zum 31.07.2026 Kontakt aufzunehmen und zu klären zu welchen Möglichkeiten diese bereit sind das Grundstück zwischen dem neuen Bahnübergang bis zu dem Haus Bahnhofstraße 35 (ehemals Neuseltershaus) zu verkaufen oder langfristig an die Stadt Leun zu verpachten. Das Interesse an der Nutzung dieser Flächen ist deutlich zu kommunizieren.

Es sollte dann der Wertstoffhof dort hinziehen und Gelder für den Ankauf oder Pacht sowie für die Errichtung eines Bürocontainers und Zauns sind in den Haushalt 2027 einzustellen und bei der Abfallwirtschaft Lahn-Dill für deren Haushalt anzumelden.

Das dafür vorgesehene Grundstück im Hollergewann ist unverzüglich zu verkaufen.

Ich bitte darum, diesen Antrag ins Protokoll aufzunehmen. 

Freundliche Grüße

Claus-Peter Schweitzer
Fraktionsvorsitzender

Abstimmungsergebnis

Behandelt in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun, 3. Sitzung, am 22.06.2026 mit dem Abstimmungsergebnis:

15 x Ja (einstimmig angenommen)
4 x Enthaltung