In einer Stellungnahme auf Ihrer Internetseite behauptet die SPD Leun, der Haushalt mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro sei trotz der Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Ihr Anliegen sei es gewesen, realisierbare Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2024 zu gewährleisten. Dazu habe sie einen Antrag gestellt, die Sach- und Dienstleistungen um 10% zu reduzieren, was eine Einsparung von 320.000 Euro bedeutet hätte. Obwohl der Antrag aus der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, habe eine intensive Diskussion stattgefunden, die letztendlich zu dem Beschluss führte, im kommenden Jahr mit einer Arbeitsgruppe die Möglichkeit von Einsparungen in diesem Kostenbereich der Sach- und Dienstleistungen zu prüfen.

Man muss sich schon sehr bemühen, um etwas an dieser Darstellung zu finden, das überhaupt stimmt.

1. Die SPD tut so, als wäre sie nicht Teil der sogenannten Listenverbindung, d.h. der Koalition bestehend aus SPD, FWG und Grüne, die seit der vergangenen Kommunalwahl die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für sich beansprucht.
   Wie sonst ist die Stellungnahme zu verstehen? Sollen jetzt FWG, Grüne und CDU den Haushalt gegen den Willen der SPD durchgedrückt haben? Wozu besteht dann diese Koalition noch? Aus Sicht der CDU wäre das zumindest ein richtiger Schritt weg von dieser Dreier-Koalition, hin zu einer konstruktiven Arbeit mit wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung.
    
2. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hofmann beantragte zunächst eine Kürzung um 15 % und nicht um 10 %. Erst Christof Zutt (Grüne) schlug mit vertretbaren Gründen einen niedrigeren Betrag von 10 % vor. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Kim Robert Trapp (CDU) erklärte, dass die Arbeitsgruppe Haushalt die tatsächlichen Ausgaben bis Anfang September 2023 und 2022 betrachtet habe und die geplanten Haushaltsansätze jeweils mit einem Puffer wegen der hohen Inflation nach unten korrigiert hätte. Nach diesem Schritt sei eine weitere Kürzung um 10 oder 15 % nicht plausibel (siehe Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2023 S. 6 Mitte). Der SPD-Antrag wurde dann zurecht abgelehnt.
    
3. Der Antrag von der SPD, die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen pauschal zu kürzen, war ein reiner Schaufenster-Antrag, der nur zu Zwecken der Außendarstellung gestellt wurde. Die seitens der CDU angeregte Arbeitsgruppe Haushalt hatte sich bereits Mitte September 2023 getroffen. Der 1. Stadtrat Keller hatte zu zwei Terminen eingeladen, um den Haushalt vorzubereiten. Die Fraktionen haben jeweils in Klausurtagungen beraten. Der Haushalt wurde in zwei gemeinsamen Ausschusssitzungen besprochen, die jeweils von 19:00 bis nach 22:00 andauerten. Zu keinem Zeitpunkt hat die SPD ihren Antrag zur Vorberatung erwähnt oder als ihr „Ziel“ zur Diskussion gestellt. Erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres, in der der Haushalt beschlossen werden sollte, wurde dieser Antrag gestellt, um diesen dann mit einem Vorwand abzulehnen.
    
4. Auch ist eine Arbeitsgruppe, die die Ausgaben prüfen soll, keineswegs der SPD oder der Diskussion um ihren Schaufenster-Antrag zu verdanken. Der Finanzausschussvorsitzende hatte in 2023 eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen überprüfen sollte. Nachdem sich zunächst nicht aus allen Fraktionen Teilnehmer fanden, traf sich die Gruppe Mitte September und erarbeitete Vorschläge für Einsparungen im mittleren sechsstelligen Bereich. In der Stadtverordnetenversammlung erklärte Kim Robert Trapp, dass diese Arbeitsgruppe ohnehin weiter machen sollte. Paul Schmitz (FWG) stellte dazu den formellen Antrag, dass die Arbeit in 2024 fortgeführt werden sollte, der mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde.

Wir sind der Meinung, die SPD Leun hätte sich den Beitrag auf Ihrer Internetseite und auch den Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung sparen können.