SPD, FWG und Grüne setzten eine halbe Stelle für einen Fördermittelmanager in Leun mit ihren Stimmen durch. Die Leuner CDU-Fraktion lehnte dies geschlossen ab.

Leun braucht keinen Fördermittelmanager und das sind die Gründe:

• Die Projekte der Stadt Leun wurden gefördert, Fördergelder über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) Land und Bund jedoch teilweise spät abgerufen. Es sind dadurch jedoch keine Fördermittel der Stadt entgangen. Man braucht keinen weiteren Kopf, sondern verbesserte Abläufe.
   
• Im Lahn-Dill-Kreis hat nur die Stadt Wetzlar einen Fördermittelmanager. Die CDU hält Leun für nicht mit Wetzlar vergleichbar.
   
• Unter anderem aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Stadt und weil alle unsere Maßnahmen gefördert werden, halten wir die Stelle für sinnlos.
   
• Informationen über Fördermittel kann die Stadt - wie bisher geschehen - z.B. von Nachbarkommunen, Bürgermeisterdienstversammlungen, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, beruflichen Netzwerken, Fortbildung des Personals sowie von der Landesregierung bekommen. Eine eigene Stelle war bisher zur Informationsbeschaffung in der Stadt Leun auch nicht nötig.
   
• Seitens der Befürworter des Fördermittelmanagers wird argumentiert, dass sich die halbe Stelle durch die angeworbenen Fördermittel selbst rechnen würde. Tatsächlich wurden die Leuner Projekte bisher ohne Fördermittelmanager bereits bezuschusst. Künftig stehen dann den Einnahmen durch Fördermittel die Personalkosten in Höhe von EUR 45.000 für die neue halbe Stelle gegenüber.
   
• In 2023 fand in der Verwaltung der Stadt Leun eine Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation mit dem Ziel statt, diese zu optimieren. Bei der Vorstellung seines Sachstandsbericht sprach sich der beauftragte Berater nicht für eine eigene Stelle für die Stadt Leun aus. Er verwies vielmehr darauf, wie komplex die Fördermittel-Thematik sei und dass sich dies eher für eine Zusammenarbeit mehrerer Kommunen eigenen würde.
   
• Die CDU ist der Auffassung, dass - sofern ein Fördermittelmanager wirklich nötig sei - die Stelle von vier oder fünf Kommunen zusammen finanziert werden sollte. In der Stadtverordnetenversammlung hatte man dazu auf das Beispiel der Städte Hessisch Lichtenau, Bad Sooden-Allendorf, Großalmerode und Witzenhausen verwiesen, die gemeinsam eine Fördermittelmanager-Stelle besetzen möchten.
   
• SPD, FWG und Grüne beantragten am 12. Dezember 2022 die Bildung eines Akteneinsichtsausschuss zur Aufarbeitung der Verwaltungsabläufe im Zusammenhang mit den sogenannten KIP-Fördermitteln. Die CDU-Fraktion hatte statt eines zeitintensiven Akteneinsichtsausschusses vorgeschlagen, die Prozesse im Rahmen der bereits beauftragten Organisations-Überprüfung der Verwaltung prüfen zu lassen. Die Abläufe rund um Fördermittel müssten verbessert werden. Nach vier Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses kam dieser dann auch zu diesem Ergebnis. Es seien „Arbeitsanweisung für die Bearbeitung von Projekten, für die Fördergelder beantragt worden sind, zu erstellen.“ Weiterhin wurde vorgeschlagen, die persönlichen Zuständigkeiten für die Projektbearbeitung festzulegen, den Mitarbeitern der Verwaltung per Stellenbeschreibung bekannt zu machen und eine entsprechende digitale Terminverfolgung einzurichten.
  Im Bericht des von SPD, FWG und Grüne selbst beantragten Akteneinsichtsausschusses wird mit keinem Wort eine Fördermittelmanager-Stelle für nötig erachtet. Es ist eine Frage der Organisation, nicht einer weiteren Personalie.